Land: Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz erleichtern
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen will die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Internet vereinfachen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollen dazu heute gemeinsam mit dem Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Christian Krebs, eine neue Kooperationsvereinbarung vorstellen. Darin soll es unter anderem Betroffenen leichter gemacht werden, Fälle von Hasskriminalität im Netz zu melden.
Das Land strebt eine effektivere Verfolgung von Personen an, die sich auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder in größeren WhatsApp-Gruppen auf eine Weise äußern, die gegen das geltende deutsche Strafrecht verstößt. Dazu zählen neben Beleidigungsdelikten etwa auch rassistische, antisemitische oder frauenfeindliche Äußerungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat seit ihrer Errichtung vor einem Jahr nach eigenen Angaben in 220 Fällen ermittelt. Ein Großteil davon betraf Verfahren (insgesamt 133), in denen explizit Amts- und Mandatsträger - etwa Bürgermeister, Polizeibeamte oder Richter - Opfer von Hasskriminalität im Netz wurden. Sehr viele Fälle von Hasskriminalität werden den Angaben zufolge noch immer nicht angezeigt.
In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl ein erdrutschartiger Sieg der AfD ab. Sie kann ihr Stimmenergebnis gegenüber 2021 wohl verdoppeln.
Als Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten der SPD ernannt wurde, sah Dieter Reiter das kritisch. Nach dem schlechten Abschneiden der Partei fordert er nun Konsequenzen - auch personelle.
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Die FDP kratzt in Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner führt das schlechte Ergebnis auf das "hohe Risiko" zurück, das die Partei mit dem Ampel-Aus gegangen sei.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde als Partei gerade einmal vor gut einem Jahr gegründet. Entsprechend euphorisch reagierte der Landesvorsitzende auf das Ergebnis bei der Bundestagswahl.
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Die AfD geht nach der Bundestagswahl auf die Union zu. Parteichefin Weidel bietet sich für eine Regierungsbeteiligung an. Landet die AfD in der Opposition, kündigt Weidel harte Attacken an: Die kommende Bundesregierung "kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen."
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Beim Treffen von acht dänischen Weltmeistern zogen die Sieben auf Flensburger Seite den kürzeren. Die Norddeutschen liefen über die gesamte Spielzeit einem Rückstand hinterher.
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