Land rechnet mit weniger Steuereinnahmen
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzministerium erwartet für die kommenden Jahre weniger Steuereinnahmen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai werde für das laufende Jahr mit einem Minus von 193 Millionen Euro gerechnet, teilte das Ministerium am Freitagabend mit. Für die Jahre 2024 und 2025 belaufe sich das Minus dann auf jeweils rund 230 Millionen Euro. Es ergebe sich aus der Schätzung aber kein Handlungsdruck, betonte Finanzminister Michael Richter (CDU). Allerdings gebe es auch keinen zusätzlichen Spielraum.
Ab dem Jahr 2025 bedeuteten die Schätzungen allerdings einen erhöhten Konsolidierungsbedarf, so Richter. Derzeit wird über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 beraten, der Ausgaben von mehr als 14 Milliarden Euro vorsieht.
Während das Land mit geringeren Steuereinnahmen rechnet, werden für die Gemeinden höhere Steuereinnahmen prognostiziert. Die höhere Finanzkraft der Gemeinden sei auch ein Grund dafür, dass dem Land im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems geringere Beträge zustehen würden, teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag die Ergebnisse der Steuerschätzung präsentiert.
