Land hilft Kommunen beim Schuldenabbau: 108 Anträge in 2020
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mehr als 100 verschuldete Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr bisher einen Antrag auf Unterstützung durch das Land beim Abbau ihrer Kredite gestellt. Die 108 Landkreise, Städte und Gemeinden wollen zusammen 43,5 Millionen Euro haben, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Weitere Anträge lägen den Landräten als untere Rechtsaufsichtsbehörden zur Vorprüfung bereits vor.
Zusagen des Innenministeriums gibt es den Angaben zufolge bisher unter anderem für die Städte Neubrandenburg (3 Millionen Euro) und Eggesin (3,3 Millionen Euro) sowie für den Landkreis Vorpommern-Greifswald (9 Millionen Euro).
Die Konsolidierungszuweisungen können demnach Kommunen beantragen, die selbst einen Überschuss zur Rückführung ihrer Altdefizite erwirtschaften. "Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr - grundsätzlich - einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist", erklärte Innenminister Torsten Renz (CDU). Aber auch besonders finanzschwache Kommunen erhielten Unterstützung, auch wenn sie keinen Überschuss erwirtschafteten.
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