Land bekommt eine Milliarde aus Cum-Ex-Geschäften zurück
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Von einem rund 1,5 Milliarden Euro hohen Steuerschaden in Hessen durch illegale Cum-Ex-Geschäfte hat das Land inzwischen mehr als zwei Drittel erfolgreich zurückgefordert. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn im Landtag in Wiesbaden hervor. Die Summe setzt sich aus Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zusammen.
"Es sind weiterhin noch Prüfungen und Ermittlungsverfahren anhängig", erläuterte das Ministerium. Insofern lasse sich noch keine Gesamtsumme zum finanziellen Schaden nennen, der dem Land wegen illegaler Cum-Ex-Praktiken entstanden ist.
Bei diesen Deals ließen sich Investoren bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten so den Staat geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Schlüsselfigur dieser Geschäfte, Hanno Berger, steht unter anderem in Wiesbaden vor Gericht.
Lange war unklar, ob Cum-Ex-Deals strafbar sind. Im Jahr 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Der Bundesgerichtshof entschied dann 2021, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.