Land übernimmt Pirmasenser Schulden teilweise

Pirmasens gilt als eine der am höchsten verschuldeten Städte in Deutschland. Nun übernimmt das Land einen Teil - und auch bei anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Pirmasens (dpa/lrs) - Im Rahmen eines laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer "historischen Schuldenschnitts" in Rheinland-Pfalz übernimmt das Land von der Stadt Pirmasens Liquiditätsschulden von 294,1 Millionen Euro. "Das sind fast 86 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden der Stadt", sagten Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) am Mittwoch in Pirmasens bei der Übergabe des Bescheids an Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU).

Bei der sogenannten Partnerschaft zur Entschuldung nehme das Land den Kommunen drei Milliarden Euro ab, dies sei mehr als die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden. "Das Land wird die übernommenen Liquiditätskredite aus dem Landeshaushalt tilgen und zeigt damit, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist", meinte Dreyer einer Mitteilung zufolge. Nach Angaben von Ahnen sind mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz Nutznießer der Entlastung.

Zwick betonte, Pirmasens profitiere "in erheblichem Maße" vom Schuldenschnitt des Landes. "Dies ist ein erster historischer Schritt auf dem Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung der Stadt", erklärte der Oberbürgermeister.