Land übernimmt mit Schuldenübernahme Tilgungspflicht
n-tv
Rheinland-Pfalz ändert die Verfassung, um die Kommunen von der Hälfte ihrer Altschulden zu entlasten. Die SPD macht klar, wer die andere Hälfte übernehmen sollte.
Mainz (dpa/lrs) - Rheinland-Pfalz verbindet die geplante Teilentschuldung der Kommunen mit einer Tilgungspflicht. Es sei richtig, die geplante Verfassungsänderung mit diesem Zusatz zu verbinden, sagten Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen und der zwei Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler am Donnerstag im Landtag in Mainz.
Über die Verfassungsänderung soll an diesem Freitag nach einer dritten Beratung abschließend abgestimmt werden, erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Nach der zweiten Beratung am Donnerstag stimmten fünf der sechs Landtagsfraktionen dafür, die AfD enthielt sich.
"Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldigung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. "Wir sollten überfraktionell Druck im Bund machen für unsere Kommunen."
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.
In seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident bekommt Mark Rutte den Spitznamen "Trump-Flüsterer". Jetzt trifft der NATO-Generalsekretär erneut auf den designierten US-Präsidenten. Wird Rutte ihn mit Blick auf die Ukraine besänftigen können?
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg sind zuletzt gestiegen.
In der Nacht hat es in Teilen Bayerns geschneit. Auf den Straßen gab es aber nur wenige Unfälle.
Sicherheit und Besinnlichkeit: Weihnachtsmarkt-Veranstalter müssen sich auch mit Messerverboten befassen. Die Atmosphäre soll nicht leiden. Im Advent locken auch Märchenfiguren und ein magischer Wald.
Eine Studie untersucht, ob der Kormoran schuld am Rückgang des Dorsch in der Ostsee ist. Nach dem ersten Jahr gibt ein Forscher nun Auskunft über das Projekt.
Wie steht es um das Verhältnis von Mensch und Natur? Die Künstlerin Leiko Ikemura geht dieser Frage nach. Dabei vereint sie Malerei, Film und Skulpturen, wie nun eine neue Ausstellung in Emden zeigt.