Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Nach Ansicht von Norbert Lammert war die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Klimaschutzgesetz ein unzulässiger Eingriff. Der Beschluss sei problematisch, da das Gericht „seine Autorität strapaziere, je mehr es als politischer Akteur wahrgenommen wird“.

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Blick auf das Staatsziel des Umweltschutzes in früheren Urteilen anders entschieden, sagte Lammert dem „Spiegel“. Dieses Mal hätten sie konkrete Anforderungen aus völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen hergeleitet. „Die finden sich jedenfalls so im Wortlaut des Grundgesetzes nicht wieder“, so Lammert, der heute die Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete sieht darin eine Niederlage des demokratischen Souveräns. „Das Bundesverfassungsgericht verdankt sein hohes Ansehen ganz ­wesentlich dem Umstand, dass es nicht als Wettbewerber im politischen Gestaltungs­prozess auftritt“, sagte Lammert. „Je mehr es mit einem Beschluss als politischer Akteur wahrgenommen wird, desto mehr strapaziert es seine Autorität.“