Lambrecht spricht umstrittenem KSK Vertrauen aus
n-tv
Das Kommando Spezialkräfte hat sich laut Verteidigungsministerin Lambrecht spürbar verändert, zahlreiche Reformen habe man umgesetzt. Daher spricht sie dem umstrittenen Eliteverband des Heeres ihr vollstes Vertrauen aus. Ihre Aufklärungsarbeit nennt sie strategisch bedeutend.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat dem Kommando Spezialkräfte nach dem wegen rechtsradikaler Vorfälle verordneten Reformprozess ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen. "Es gab in diesem Reformprozess 60 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, und das ist geschehen", sagte die Ministerin bei ihrem ersten Besuch in der der Kaserne des Verbandes in Calw (Baden-Württemberg). Korrigiert wurden dabei auch Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition sowie Fehler in der Führungskultur. Lambrecht sagte: "Ich kann den Frauen und Männern hier bei dem KSK mein vollstes Vertrauen aussprechen." Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die in Calw lebt, war bei dem Besuch dabei.
Das KSK ist der Eliteverband des Heeres für die Befreiung von Geiseln im Ausland, aber auch für den möglichen Einsatz zur Landes- und Bündnisverteidigung. Lambrecht betonte die Bedeutung dieser Aufgabe angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Es ist oftmals ganz wichtig, Schlüsselinformationen so frühzeitig zu bekommen, dass ich dann eben auch mich darauf ausrichten kann und die entsprechenden Gegenmaßnahmen treffen kann", sagte sie mit Blick auf die Spezialaufklärung, die das KSK leisten kann. "Und es ist wichtig, dass bestimmte Ziele von strategischer Bedeutung eben auch erfasst und dann auch entsprechend ausgeschaltet werden können. Das sind beides zum Beispiel Möglichkeiten, die das KSK hat."
Auf eine Frage hin warnte Lambrecht Russland davor, den Weg einer nuklearen Eskalation zu beschreiten. Die Behauptung Moskaus, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe vorbereite, sei unerhört, und dafür gebe es "null Anhaltspunkte". Als schmutzige Bomben werden Sprengsätze bezeichnet, die nukleares Material über eine konventionelle Explosion in der Luft verbreiten, somit aber keine Atombomben sind.
Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Seit seinem Amtsantritt krempelt Präsident Trump die USA komplett um. Für seine radikale Politik braucht er Menschen, auf die er sich verlassen kann. Eine Auswahl der loyalsten Mitstreiter Trumps im Weißen Haus.
"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
Wenn am morgigen Sonntag ranghohe europäische Entscheidungsträger in London zusammenkommen, haben sich Gastgeber Starmer und der ukrainische Präsident Selenskyj bereits ausgetauscht. Der beispiellose Disput zwischen dem Kiewer Regierungschef und US-Präsident Trump hallt noch nach.
Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Im Warteraum eines Bahnhofs wird ein Mann angegriffen und durch Messerstiche verletzt. Auch eine Frau erleidet Schnittwunden. Der mutmaßliche Täter könnte freigesprochen werden. Wieso das?
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