Lambrecht hinterfragt Mali-Einsätze
n-tv
Dass der malischen Armee Gräueltaten vorgeworfen werden und die Militärjunta enge Beziehungen zu Russland pflegt, kann Deutschland nicht gefallen. Das Verteidigungsministerium will das derzeitige Engagement der Bundeswehr in dem afrikanischen Land auf den Prüfstand stellen.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei einem Besuch in Mali ihre Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenstaat bekräftigt. Insbesondere bei der EU-Ausbildungsmission EUTM stelle sich die Frage, "ob das dieses Regime ist, das wir unterstützen wollen", sagte Lambrecht nach einem Treffen mit Bundeswehrsoldaten in Gao.
"Wir erleben, dass die malischen Soldaten toll ausgebildet werden durch hoch motivierte und top qualifizierte deutsche Soldatinnen und Soldaten, und dann mit diesen Fähigkeiten zusammen zum Beispiel mit russischen Kräften in den Einsatz gehen, womöglich sogar mit Söldnern", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Und da stellt sich die Frage, ob das mit unseren Werten zusammengebracht werden kann, insbesondere wenn wir dann Gräueltaten erleben müssen wie in Moura." Dies sei etwas, das nach ihrer Einschätzung "gar nicht mehr zu vermitteln ist".
Die malische Armee hatte nach eigenen Angaben zwischen dem 23. und 31. März in Moura einen Großeinsatz ausgeführt. Dabei seien 203 "Terroristen" getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hingegen warf der malischen Armee vor, gemeinsam mit ausländischen Kämpfern in Moura etwa 300 Zivilisten, einige von ihnen mutmaßliche islamistische Kämpfer, getötet zu haben. Lambrecht forderte eine "lückenlose und transparente" Aufklärung der mutmaßlichen Gräueltaten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.