Lübcke-Untersuchungsausschuss hört erneut Sachverständige an
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - In seiner dritten öffentlichen Sitzung am Freitag (13.00 Uhr) wird der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke im hessischen Landtag erneut Sachverständige anhören. Befragt werden soll der Soziologe Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena als Experte zum Thema Rechtsextremismus. Nicht öffentlich ist am Freitag dagegen die Anhörung des stellvertretenden Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann. "Es wird dabei um die Struktur und die Arbeitsweise des LfV gehen. Beides unterliegt der Geheimhaltung", begründete der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung im April hatten Experten die Rolle des Verfassungsschutzes erläutert, dabei ging es unter anderem um die Speicherung und Löschung von Daten. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war 2019 getötet worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst Ende Januar 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsche den CDU-Politiker aus rechtsextremen Motiven erschossen hatte. © dpa-infocom, dpa:210527-99-766605/3
Ein Messer, ein Werkzeug als Waffe und ein Elektroschocker - drei Jugendliche in Köln sollen sich damit attackiert und verletzt haben.
SPD und BSW sind auf dem Weg zu einem Regierungsbündnis - das erste dieser Art in Deutschland. Im Landtag bestehen sie einen ersten Test und wollen Geschlossenheit demonstrieren.
Der Fußball-Zweitligist reist Anfang Januar auf die Insel im Süden Europas.
Völlig überraschend verhängt der südkoreanische Präsident das Kriegsrecht. Doch nur wenige Stunden später überstimmt ihn das Parlament in Seoul. Jetzt hebt der Staatschef die Maßnahme wieder auf.
Am Donnerstag wurde ein 18-Jähriger mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung in einem Plattenbau in Stendal aufgefunden. Die Tatwaffe und mögliche Hintergründe sollen nun ans Licht gekommen sein.
CDU-Chef Lechner fordert, dass VW-Aktionäre auf Dividende verzichten. Ministerpräsident Weil solle die Rolle des Brückenbauers in dem Tarifkonflikt übernehmen.
Aus einem mit Orangen beladenen Kühltransporter hört der Fahrer Geräusche. Die Bundespolizei entdeckt zwei Männer in dem Container.
Großeinsatz in Esslingen am Neckar: Die Polizei durchsucht ein Wohnhaus und räumt Nachbargebäude. Aber die Einsatzkräfte finden nichts Verdächtiges.
Eine Seniorin kommt in einer Linkskurve von der Straße ab. Ihr Auto erfasst eine Fußgängerin, die noch an der Unfallstelle stirbt.
Ein Streit zwischen dem Zugbauer Alstom und der IG Metall beschäftigt inzwischen mehrere Gerichte. Beim Amtsgericht Bautzen sind Hunderte Klagen von Beschäftigten eingegangen.
Mit ihrem Buch ist die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in den USA auf Tour. Kurz bevor Donald Trump zurück ins Weiße Haus kehrt, äußert sie ihre Bedenken über dessen Machtverständnis und attestiert ihm eine Vorliebe für autokratische Politiker.