Lübcke-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht liegt vor
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund vier Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Darin werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt, etwa bei der Beobachtung des rechtsextremen Täters: "Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. Somit war die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft", heißt es in dem mehr als 600 Seiten umfassenden Dokument. Zunächst hatte der Hessische Rundfunk (hr) berichtet.
Am kommenden Mittwoch wird im Landtag über den Abschlussbericht sowie über die Sondervoten zum Ausschuss debattiert. Neben dem von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Bericht gibt es noch drei eigene Bewertungen (Sondervoten) der Oppositionsfraktionen. Eine Einigung auf eine einzige Bilanz war nicht gelungen - die sechs Fraktionen hatten teils unterschiedliche Schlüsse aus der Arbeit des 15-köpfigen Untersuchungsausschusses gezogen. Die vier Schlussberichte sind insgesamt etliche Hundert Seiten lang.
Der CDU Politiker war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Im Jahr darauf war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden - etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.
"Die Frage danach, ob der Mord hätte verhindert werden können, kann der Untersuchungsausschuss nicht auf eine faktenbasierte Art und Weise beantworten", heißt es nun in dem Bericht. Es sei auch nie der Auftrag gewesen, diese Fragestellung zu bearbeiten. Und: "Der Untersuchungsausschuss hatte als politisches Aufklärungsgremium vielmehr den Auftrag zu analysieren, an welchen konkreten Stellen Fehler von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt." Dazu gibt es detaillierte Auswertungen zum Landes-Verfassungsschutz und den Polizeibehörden hinsichtlich beispielsweise Informationsbeschaffung, Personalmangel und interner Abstimmung wie Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.