Länderchefs fordern mehr Geld vom Bund für Entlastungen
n-tv
Der Streit um die Kostenverteilung beim Entlastungspaket dauert an. Nun legt Nordrhein-Westfalens Landeschef Wüst nach und fordert eine "faire Lastenverteilung", um gut durch die Krise zu kommen. Manuela Schwesig fordert derweil einen Energiepreisdeckel für bis zu zwei Jahre.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vom Bund eine faire Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gefordert. "Wir werden gemeinsam durch diese Krise kommen, wenn wir jetzt eine faire Lastenverteilung kriegen", sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalens im ARD-"Morgenmagazin". Dazu würden die Länder dem Bund die Hand ausstrecken.
Bund, Länder und Kommunen hätten alle eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen gut durch den Herbst und Winter zu bringen, sagte Wüst. Dabei gehe es darum, die Probleme an der Wurzel anzupacken - also die Preise zu dämpfen und alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten für Strom zu nutzen, ergänzte der CDU-Politiker.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Schulen warm sind, die Unis warm sind, die Kitas warm sind. Das wird der Bund uns nicht abnehmen. Und dafür brauchen wir noch Spielräume, dafür brauchen wir Luft", betonte Wüst. Der Bund habe es versäumt, vorher mit den Kommunen und Ländern zu sprechen.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
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In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.