Länder wollen härter gegen Hetze von radikalisierten Corona-Leugnern vorgehen
Die Welt
Nach Vorfällen wie Fackelaufzügen und Morddrohungen wollen die Bundesländer den in Teilen der Querdenker-Szene verbreiteten Hass eindämmen. Anbieter wie Telegram sollen stärker in die Pflicht genommen, aber auch Angebote zum Erweitern von Medienkompetenz angeboten werden.
Die Regierungschefs der Länder fordern Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sprach sich am Donnerstag nach dpa-Informationen dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten.
Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Die Ministerpräsidenten unterstützten damit die Beschlüsse der Innenministerkonferenz von vergangener Woche. Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen. Der „Spiegel“ berichtet zudem, dass auch Angebote zur Erweiterung von Medienkompetenz sowie Handreichungen zur Argumentationshilfe gegen Verschwörungserzählungen gefördert werden sollen.
