Länder-Vertreter fordern schnelleres Handeln
ZDF
Gefährdet Omikron die kritische Infrastruktur? Ja, sagen einige Länderchefs. Nein, meint dagegen das Bundesamt für Katastrophenhilfe.
Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus haben Vertreter der Länder ein schnelleres Handeln vom Bund gefordert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich in der "Rheinischen Post" für ein Vorziehen des Termins der nächsten Ministerpräsidentenkonzernz (MPK) sowie die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte mehr Handlungsspielraum für die Länder.
Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte der Zeitung, er plädiere dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, "um die Lage erneut zu bewerten". Deutschland sei "in einer volatilen Phase der Pandemie – und das Virus hält sich nicht an Feiertage".
Er halte es zudem "für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lassen", sagte er der "Rheinischen Post".