Länder laufen Sturm gegen Mangel an Basisschutz

Gegen den Willen der Union und aller 16 Bundesländer setzt die Ampel ein sehr abgespecktes Infektionsschutzgesetz durch. Während FDP-Chef Lindner darin einen Schritt "Richtung Normalität" aus der Corona-Pandemie sieht, laufen Kritiker weiter Sturm. Besonders die Hotspot-Regel zieht Ärger auf sich.

Das neue Infektionsschutzgesetz stößt weiter auf massive Kritik. Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der gerade beschlossenen Neuregelung: Das Gesetz "beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Es sei "ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss". Zwar sei es richtig, strikte Kontaktbeschränkungen und 2G-Regeln etwas zu lockern, da die Omikron-Variante nur selten schwere Verläufe verursache. "Aber die nächste Virusvariante Deltakron ist bereits in Deutschland und wir wissen nicht, ob sie gefährlicher ist", warnte der Oberbürgermeister von Münster.

Lewe legte den Ländern nahe, rechtzeitig vor Ende der Übergangsfrist am 2. April zu entscheiden, ob sie weiter Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel oder 3G/2G in manchen Lebensbereichen erlauben wollten. Solche Maßnahmen seien nach dem neuen Gesetz nur noch in Hotspots möglich, "von denen bisher niemand weiß, wo sie sind". Das Infektionsschutzgesetz sei "kompliziert und ungenau". Deshalb müssten die Länder sehr rasch konkret bestimmen, was wann gelte.

Rufe nach einer flächendeckenden Maskenpflicht gibt es besonders für Geschäfte. Möglich ist dies künftig aber nur noch, wenn Länder es regional für Hotspot-Gebiete festlegen. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte der "Passauer Neuen Presse" auf die Frage, ob die Branche mit einer Fortführung der Pflicht zur Maske leben könnte: "Wer sie aufsetzt, schützt sich selbst und andere." Viele hätten sich an sie gewöhnt, auch beim Einkaufen. "Eine Maskenpflicht kann es allerdings nicht ewig geben", fügte er hinzu. Auch fürs Zugfahren mit der Deutschen Bahn werden keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr benötigt. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter.