Länder-Innenminister fordern von Seehofer Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

„Wir brauchen schnell ein Bundesaufnahmeprogramm“, sagt Niedersachens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Bund habe dafür alles in der Hand und könne auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen. Mehr im Live-Ticker.

Die Innenminister der Länder fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Dazu hat die Innenministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem „Spiegel“. „Um die Verfahren nicht weiter zu verkomplizieren, brauchen wir schnell ein Bundesaufnahmeprogramm. Der Bund hat hierfür alles in der Hand und kann auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen.“Er freue sich, dass seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern das genauso sehen. Man fordere Seehofer gemeinsam auf, ein Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um Afghaninnen und Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Initiativen arbeiten, aber auch Journalistinnen und Journalisten und Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen. „Ein Bundesaufnahmeprogramm ist jetzt die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme“, sagte Pistorius weiter. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Wettbewerb um Zahlen, sondern eine gemeinsame, verlässliche Lösung für diejenigen, die unmittelbar von den Taliban bedroht sind. Da sind wir uns einig.“