Länder fordern strengeres Klima-Gesetz

Anfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesklimaschutzgesetz. Die bisher geplanten Regelungen würden dem Ziel, die negativen Folgen des Klimawandels für die Grundrechte der Menschen abzumildern, noch nicht ausreichend gerecht werden, erklärte die Länderkammer nach einer längeren, ersten Beratung des geplanten Gesetzes. Der Bundesrat mahnte darüber hinaus eine faire und verhältnismäßige Verteilung der finanziellen Lasten des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. So müsse der Bund etwa bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen. Außerdem äußerten die Länder die Erwartung, dass der Bund die zusätzlichen Investitionen in den Gebäudebestand mit angemessenen Förderprogrammen auffange.