Länder fordern strengeres Klima-Gesetz
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Anfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am geplanten Bundesklimaschutzgesetz. Die bisher geplanten Regelungen würden dem Ziel, die negativen Folgen des Klimawandels für die Grundrechte der Menschen abzumildern, noch nicht ausreichend gerecht werden, erklärte die Länderkammer nach einer längeren, ersten Beratung des geplanten Gesetzes. Der Bundesrat mahnte darüber hinaus eine faire und verhältnismäßige Verteilung der finanziellen Lasten des Klimaschutzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. So müsse der Bund etwa bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen. Außerdem äußerten die Länder die Erwartung, dass der Bund die zusätzlichen Investitionen in den Gebäudebestand mit angemessenen Förderprogrammen auffange.
Ein entlaufener Hund irrt zuerst an mehreren Orten in Seligenstadt umher - und läuft dann auf die Autobahn. Nun sucht die Polizei den Helfer.
Das Feuer ließ vom Film-Schloss Johannstorf in Dassow nur noch die Fassade übrig. Zwar wird Brandstiftung vermutet, doch lassen sich aus Sicherheitsgründen die Ermittlungen nur langsam an.
Die Polizei in Nieder- und Oberbayern ist am Sonntag unter anderem wegen S-Bahn-Surfern im Einsatz. Nun warnt sie vor den Gefahren.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.