Länder drängen auf neues Infektionsschutzgesetz
n-tv
Zum 23. September läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Angesichts der im Herbst erwarteten Corona-Welle fordern die Gesundheitsminister der Länder nun einen Änderungsentwurf noch vor der Sommerpause. "Wir müssen notfalls auf das ungünstige Szenario vorbereitet sein", warnt Sachsen-Anhalts Ministerin.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung. In seiner bisherigen Fassung läuft das Gesetz zum 23. September aus.
"Die Länder brauchen Rechtssicherheit, um auf die Lage reagieren zu können", erklärte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. "Wir müssen notfalls auf das ungünstige Szenario vorbereitet sein. Angesichts der zu erwartenden Infektionswelle im Herbst wollen wir uns die Erfahrungen der Vorjahre zunutze machen und frühzeitig mit wirksamen Instrumenten die Pandemie eindämmen."
Zu den erforderlichen Basismaßnahmen gehören aus Sicht der GMK eine Maskenpflicht und Abstandsgebote in Innenräumen. Auch umfassende Testpflichten für Einrichtungen mit vulnerablen Personen wie Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, für Kitas und Schulen müssten möglich sein.
In Eisenberg soll ein neues Dienstleistungszentrum für die Kreisverwaltung des Saale-Holzland-Kreises entstehen. Dafür wurde nun Platz geschaffen - mit einer Aktion, die es nicht alle Tage gibt.
Für die neuen Machthaber in Syrien geht es um internationale Anerkennung und ein Ende der Sanktionen. Auf einer Konferenz in Riad stellen Vertreter der EU eben das in Aussicht. Bundesaußenministerin Baerbock erlebt dabei hautnah, wie die Neuen in Damaskus auf den Westen zugehen.
Wolfsburg und Bremerhaven sind die einzigen Nordclubs in der Deutschen Eishockey Liga. Zehnmal nacheinander gewannen die Pinguins zuletzt das Duell. Doch diese Serie ist jetzt vorbei.
Auf einer Kreuzung kommt es zu einem Unfall. Mehrere Menschen werden verletzt.
Eine Frau ist auf einer Straße in Mildenau unterwegs, als sie von einem Auto erfasst wird. Was vorgefallen ist, ermittelt nun die Polizei.
Im Ton ist die Rede von Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa scharf. Lauten Beifall erhält die zur Kanzlerkandidatin gekürte AfD-Chefin für einen Ausruf zur Abschaffung von Windkraftanlagen. Die Branche reagiert alarmiert und befürchtet einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
Am Freitag hat die Polizei eine junge Frau leblos in ihrer Wohnung gefunden. Die Ermittler gehen von einem Tötungsdelikt aus. Die Ergebnisse der Obduktion bestätigen den Verdacht.
Eigentlich verlangt der Rechnungshof stets mehr Engagement der Regierung beim Sparen. In einem Punkt ist das anders: Im Haushaltsentwurf fehlt Geld zur Bezahlung der Landesbediensteten.
Das Quedlinburger Feininger Museum erreicht auch 2024 nach eigenen Angaben viele Besucher - obwohl es wegen Bauarbeiten zeitweise geschlossen war. Was zeigt das Haus in diesem Jahr?
Drei Personen werden durch Rauchgase eines Brandes verletzt und ein hoher Schaden entsteht- Schuld war wohl der Akku eines elektrischen Fahrrads.
Ein über 150 Quadratmeter großes Reetdach eines Hauses in Hamburg-Kirchwerder gerät in Brand. Zwei Menschen wurden aus dem Haus gerettet.