Länder drängen auf Ende der Pflege-Impfpflicht

Zum Jahresende läuft die Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus, parteiübergreifend appellieren mehrere Bundesländer in einem Brief an Gesundheitsminister Lauterbach, es dabei zu belassen. Grund ist die Sorge, dass sich der Personalnotstand in der Branche noch verschlimmert.

Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen fordern ein Ende der Impfpflicht für das Personal in Gesundheit und Pflege. Die drei Landesgesundheitsminister Petra Köpping von der SPD, Klaus Holetschek von der CSU und die Linke Heike Werner setzen sich einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ein, die zum Jahresende auslaufende Impfpflicht nicht zu verlängern, wie die Politiker mitteilten. Der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha von den Grünen schloss sich an.

Anlass des Vier-Länder-Appells ist die Befürchtung, dass die Impfpflicht den Personalmangel im Gesundheitswesen noch verschärft. Die Initiative ging von Sachsen aus. Die Länder hatten bislang einzeln ein Ende der Impfpflicht gefordert und wollen dem mit einem gemeinsamen Appell nun mehr Nachdruck verleihen. Lauterbach macht eine Verlängerung der Impfpflicht vom Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig.