Länder attestieren Ampel Fortschritte in Asylpolitik

Vier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampelregierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich nach ihrer gemeinsamen Sitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz unerwartet zufrieden mit den getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gezeigt. "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und nannte unter anderem die Einführung einer Bezahlkarte für Asylantragsteller, die Einstufung von Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsstaaten sowie die Reform des europäischen Asylsystems.

Aus dem Mund des CDU-Politikers, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, kam das Lob überraschend. In den vergangenen Tagen waren Parteikollegen von ihm deutlich kritischer aufgetreten, etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Sie warfen Scholz' Ampelkoalition vor, die vor 17 Wochen im Asylkompromiss geeinten Maßnahmen nur ungenügend umgesetzt zu haben. Söder blieb auch nach der MPK bei seiner Haltung. "Das reicht nicht", schrieb er auf X. Die Ministerpräsidentenkonferenz "war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht".

Rhein sah das offenbar anders. Auf Nachfrage, woher sein Enthusiasmus für das Zusammenspiel der Länder mit der Bundesregierung rühre, sagte er: "Man muss ja doch realistisch bleiben." 16 unterschiedliche Landesregierungen sowie den Bund auf einen Nenner zu bringen, sei nicht selbstverständlich, sagte Rhein etwa mit Blick auf die Bezahlkarte. "Dass die Länder sich auf gemeinsame Standards einigen und dass der Bundeskanzler dafür sorgt, dass es im Asylbewerberleistungsgesetz verankert wird: Das ist eine Riesenleistung."