Kurabgabe künftig in deutlich mehr Orten geplant
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Urlauber müssen sich in Mecklenburg-Vorpommern künftig in deutlich mehr Orten als bisher auf die Entrichtung einer Kurabgabe einstellen. Das Land will zusätzlich zu den Kur- und Erholungsorten die neue Kategorie Tourismusort und Tourismusregion einführen. Auch diese sollen die Kurabgabe erheben dürfen. Mit dem Geld der Gäste sollen sie ihre touristischen Angebote verbessern.
Gemeinden können, wenn sie über gewisse touristische Reize verfügen, einen Antrag beim Wirtschaftsministerium auf Anerkennung stellen. Eine aufwendige Prädikatisierung wie bei Kur- und Erholungsorten ist nicht vorgesehen. Für die Anerkennung als Tourismusregion muss mindestens ein anerkannter Kur- oder Erholungsort in dieser Region liegen. Zur Einführung der neuen Geldquelle sollen das Kurortgesetz und das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Das soll ganz schnell gehen: Am Mittwoch fand die erste Lesung im Landtag statt und schon am Freitag soll der Beschluss gefasst werden. Dann ist die letzte Landtagssitzung vor der Wahl am 26. September.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.