Kubicki wirft Ländern „Verschleierung“ langfristiger Corona-Maßnahmen vor
Die Welt
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Er könne nur noch „Basismaßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen akzeptieren“. Für weitergehende Maßnahmen finde er „keine Rechtfertigung mehr.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in den kommenden Wochen. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus“, sagte er am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne lediglich noch „Basismaßnahmen zum Schutz der vulnerablen Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren“. Für weitergehende Maßnahmen finde er „keine Rechtfertigung mehr.“
Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Mittwoch beschlossen, die meisten Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 20. März schrittweise abzuschaffen – „wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“. Bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn sollen länger möglich sein. Dafür muss noch das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
