Kubicki wirft Habeck Mogelei bei Gesetzen vor
n-tv
Der Regierungsstil der Grünen ist dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki ein Dorn im Auge. Die AKW-Laufzeiten müssten seiner Meinung nach weiter verlängert und in der Nordsee nach Gas gebohrt werden. Zudem unterstellt er Bundeswirtschaftsminister Habeck eine zweifelhafte "Strategie".
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck attackiert. Kubicki sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird. Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie."
Kubicki sagte weiter, die Grünen seien gerade dabei, die für Schleswig-Holstein überlebenswichtige Autobahn 20 infrage zu stellen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart sei, die Planung des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. "Wir haben auch vereinbart, dass wir das Gas in der Nordsee fördern, doch der Energieminister macht keine Anstalten, das umzusetzen, sondern reist in der Welt umher, um Gas zu kaufen", meinte Kubicki. "Das beschädigt den gemeinsamen Spirit, der notwendig ist. Deshalb ist es nötig, zu sagen: Wir verteidigen die Koalition. Aber nicht, wenn wir die Einzigen sind und der Rest nur seine Klientel bedient."
Kubicki stellte außerdem den Atomausstieg im Frühjahr infrage. Die drei Kernkraftwerke Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) sollen über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. "Es ist doch bereits jetzt klar, dass trotz der gegenwärtigen Gasstände unsere Versorgungssicherheit auch im April nächsten Jahres nicht mittelfristig gewährleistet ist", so Kubicki. "Dieser Winter wird uns lehren, dass es Sinn ergibt, sämtliche Ressourcen zu nutzen, über die wir verfügen. Auch aus Gründen des Klimaschutzes", meinte Kubicki. "Wir haben wieder die Braunkohlekraftwerke ans Netz geholt. Das sind die schlimmsten Dreckschleudern, die wir uns vorstellen können. Und trotzdem sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet werden."
