
Kubicki wirbt für Jamaika-Neuaflage im Norden
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef und FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition stark gemacht. "Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen", sagte Kubicki den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. "Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir."
Für eine Fortsetzung des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP spreche, dass in Schleswig-Holstein offensichtlich über die politischen Grabenkämpfe hinweg vernünftige Politik gemacht worden sei, sagte Kubicki. "Würde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgeführt, würde wieder etwas größere Unzufriedenheit einkehren - übrigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpräsident angeht."
Die Nord-CDU will am Mittwochabend (18.00 Uhr) in Kiel auf einem kleinen Parteitag in Kiel ihren klaren Erfolg bei der Landtagswahl analysieren. Mit 43,4 Prozent wurde die Partei von Ministerpräsident Günther stärkste Kraft. Bereits am Montag hatte Günther für Dienstag kommender Woche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP vereinbart. Er hat aber die Option einer Neuauflage des Regierungsbündnisses ausdrücklich offen gelassen.
Bei den Sondierungsgesprächen am Dienstag werde er dabei sein, sagte Kubicki. "Aus meiner Sicht spricht auch Einiges für Schwarz-Gelb, weil wir über die Frage des Wohlstands entscheiden und wie leistungsfähig unsere Gesellschaft ist." Das gehe nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und einer funktionierenden Ansiedlungspolitik.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.