Kubicki kritisiert "Dauerschlaf" der SPD
n-tv
Die SPD gebe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerade kein befriedigendes Bild ab, tadelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag und mahnt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu mehr Eile. Neben einem weiteren Tadel an die Energiepolitik, lobt er derweil den Corona-Kurs der eigenen Partei.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.
"Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen", fügte Kubicki hinzu. "Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit." Es stellten sich "viele unserer Partner und nicht zuletzt die Vertreter der Ukraine" die Frage, ob Deutschland "wirklich alles" tue, was im Rahmen seiner Möglichkeiten sei, sagte Kubicki. "Oder sind unsere Möglichkeiten wirklich so begrenzt, wie es unser Tun nahelegt?"
Deutschland habe sich insgesamt "zu lange zurückgelehnt" und in einem "Dämmerschlaf" verharrt, sagte Kubicki. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei ein "Realitätsschock" gewesen, der auch "mental verarbeitet" werden müsse. Dennoch sei Eile geboten. "Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben." Kubicki fügte hinzu: "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, die uns zur Verfügung stehen, damit Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen und der unzähligen Rechtsbrüche gezwungen wird."
Eine Frau rettet eine Jugendliche aus dem Neckar in Stuttgart. Wie die 14-Jährige dort hineingelangt ist, ist unklar. Sie kann sich nicht erinnern.
Im kommenden Jahr sollen sieben Castor-Behälter aus England in das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach transportiert werden.
Der Gartenschläfer ist an seinen schwarz umrandeten Augen zu erkennen, die ihm den Spitznamen Zorro einbrachten. Die Tiere sind jedoch vom Aussterben bedroht. Ein neues Projekt soll sie schützen.
Im Oktober besprühten sie eine Glasfassade der Uni Halle großflächig mit oranger Farbe. Nun sollen zwei Klimaaktivisten dafür eine Strafe zahlen.
Ein kleines Mädchen liegt verletzt vor einem Haus. Ermittler gehen zunächst davon aus, dass es bei dem Sturz in einer Katzenbox steckte. Die Box spielte laut Gericht zwar keine Rolle, aber ein Wurf.
2021 sorgt eine Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg-Ottensen für Aufsehen, die Druckwelle lässt die Fassade einstürzen. Ein Mann wird schwer verletzt. Nun ist das Verfahren abgeschlossen.
Eine Verlängerung der Frankfurter Straßenbahn dürfte nicht nur den Städten Neu-Isenburg, Dreieich und Langen nutzen. Doch bis zur Umsetzung würden Jahre vergehen. Eine Studie empfiehlt sie dennoch.
Eine Frau soll ihre Stieftochter wochenlang in eine Dusche gesperrt, geschlagen und auch erniedrigt haben. Bei dem Prozess wurde die Öffentlichkeit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeschlossen.
Bayern als Vorbild für den Bund - so sieht es Fabian Mehring. Und hat einen konkreten Vorschlag für die nächste Bundesregierung.
Niedersachsens Wirtschaft wirbt für eine langfristige Strategie für den Umbau des Energiesystems. In einer "Hannoverschen Erklärung" haben sieben Verbände ihre Forderungen gebündelt.
Borussia Dortmund will gegen Freiburg unbedingt gewinnen. Zum einen, um an den Champions-League-Rängen dranzubleiben. Zum anderen wegen der Mitgliederversammlung am Sonntag.