Kubicki attackiert BA-Chef Scheele wegen Äußerung zu Impfpflicht für Arbeitslose
Frankfurter Rundschau
Wolfgang Kubicki ist gegen Konsequenzen für Ungeimpfte auf dem Arbeitsmark. Und wettert gegen den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Scheele.
Berlin/Frankfurt - FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich bereits in der Vergangenheit nie als ein Freund harter Anti-Corona-Maßnahmen gezeigt. Insbesondere die viel diskutierte Impfpflicht sieht er kritisch, da es die Entscheidung eines jeden Einzelnen sei, ob er oder sie sich impfen lasse, oder nicht. Auch sei eine Corona-Impfpflicht verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigen.
Aktuell nun äußert sich der FDP-Vize zu den möglichen Folgen, die eine Impfpflicht für den Arbeitsmarkt haben könnte: „Dass man Menschen in den Senkel stellt, einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich“, sagte Kubicki am Sonntagabend (30.01.2022) beim Springer-Format Bild-TV. Damit reagierte er auf einen Kommentar des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wonach der Impfstatus von Beschäftigten im Falle einer Impfpflicht Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben könnte.
Detlef Scheele hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist.“ Die Bundesagentur müssen dann prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt.“ Eine Sperrzeit bedeutet, dass Arbeitslose für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld bekommen.
„Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen“, erregte sich Kubicki nun bei Bild-TV. „Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten.“ Man müsste also sagen: „Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist.“
Am vergangenen Mittwoch (26.01.2022) hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Entschieden werden könnte nach SPD-Planungen im März. (ktho/dpa)
