Kuba verabschiedet Gesetz zur Cybersicherheit

In Kuba rumort es: Im Juli gab es nach Jahrzehnten wieder Proteste. Nun hat die Regierung die Kontrolle über Internet-Aktivitäten erweitert.

Rund einen Monat nach den Protesten in Kuba hat die Regierung ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der Karibikinsel betrachtet. Das neue Gesetz legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder dem Ansehen des Staates schaden. Die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte sollen demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese "neutralisieren" und wenn nötig Strafen verhängen.