Kritik wegen Wahl von AfD-Mann in Gericht

SPD-Generalsekretär Klingbeil kritisiert Grüne und Union. In Baden-Württemberg war ein AfD-Mann ins Verfassungsgericht gewählt worden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Grünen und Union Taktiererei beim Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen: Er sagte weiter: "Grüne und Union taktieren und ducken sich weg." Das gelte für Thüringen genauso wie für Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg war der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden - mit mehreren Stimmen von Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion. Gärtner war am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden.