Kritik von SPD und Grünen an Polen – „Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks“
Die Welt
Polens harte Zurückweisungen von Migranten, die über Belarus in die EU einreisen wollen, treffen bei zwei der Ampel-Parteien auf harte Kritik: SPD und Grüne lehnen diesen Kurs klar ab. Die FDP schweigt. Die Union bringt Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ins Spiel.
In diesen Tagen entscheidet sich die Zukunft der illegalen Migrationsroute über Belarus. Polen versucht mit Tausenden Grenzpolizisten und Soldaten, so viele Menschen wie möglich zurückzuweisen. Seit Montag ist eine neue Eskalationsstufe erreicht, weil das Regime in Belarus die Migranten dabei unterstützt, in großen Trecks medienwirksam an die Grenze zu marschieren. Dort werden teilweise Rammböcke aus Baumstämmen gebaut, um mit diesen auf Zäune und dahinter postierte Grenzschützer zuzustürmen.
Weder die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) haben Polen bisher den Rücken gestärkt für die harte Zurückweisungslinie. Dabei ist Deutschland das Hauptziel der Migrationsroute.
