Kritik aus Kiel an Verstärkung dänischer Grenzkontrollen
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Kopenhagen/Kiel (dpa/lno) - Die Ankündigung verstärkter Grenzkontrollen durch Dänemark stößt auf Kritik beim Nachbarn Schleswig-Holstein. "Auch vor dem Hintergrund einer verschärften Sicherheitslage in Dänemark hat sich an der Haltung Schleswig-Holsteins nichts geändert", sagte Innenstaatssekretär Jörg Sibbel am Freitag. "Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend." Nun drohten leider längere Staus vor der Grenze.
Dänemark begründete die Maßnahmen mit Folgen der jüngsten Koranverbrennungen für die Sicherheitslage. Die Polizei besetzt an der deutsch-dänischen Grenze wieder die Übergänge Padborg, Kruså und Frøslev dauerhaft mit Personal. An den weiteren Übergängen gebe es Patrouillen. Einreisende in den Fährhafen Rødbyhavn und Gedser würden stärker kontrolliert.
Für die SPD im Kieler Landtag zeigte sich die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls bestürzt. "Terroristen lassen sich nicht durch sporadische Grenzkontrollen an Hauptverkehrsadern abschrecken, sondern finden ihren Weg ins Land, wenn sie es denn wollen", erklärte sie. Bereits in der Vergangenheit habe die dänische Regierung die Kontrollen mit dem Schutz vor Terrorismus begründet. "Das sehen nicht nur wir kritisch, sondern auch ein entsprechendes Gutachten der Europa-Universität Flensburg und sogar die Europäische Kommission."
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bedauerte, dass Dänemark ständig neue Begründungen für die Grenzkontrollen finde und diese nun auch wieder verschärfe. Sinnvoller wäre es, die EU-Außengrenzen gemeinsam besser zu schützen und die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum zu intensivieren. Dauerhafte Kontrollen beschädigten den europäischen Gedanken und erschwerten das Zusammenwachsen der Grenzregion.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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