Kritik an Rüstungsexporten nach Ägypten
ZDF
Die Regierung Merkel hat Waffenlieferungen nach Ägypten genehmigt - zum Ende ihrer Amtszeit. Die neue Regierungskoalition zeigt sich verärgert.
Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Danach dürfen die Rüstungsschmieden Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsysteme an das mit harter Hand regierte nordafrikanische Land liefern. In der neuen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP löste die Last-Minute-Genehmigung Verärgerung aus.
Das vom Grünen-Vizekanzler Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium distanzierte sich von der Entscheidung. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam Kritik.
