Kritik an Bautzner CDU-Landrat hält an – SPD fordert Reaktion von Merz
Die Welt
Die CDU-Führung hat die Äußerungen des Landrats von Bautzen zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Doch die Kritik reißt nicht ab. Die SPD im Bundestag fordert von CDU-Chef Merz eine Stellungnahme.
Die Kritik am Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas wegen Äußerungen zur Unterbringung von Asylbewerbern hält an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte am Donnerstag auf Twitter, „die Brandmauer gegen rechts“ müsse stehen. „Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt – und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten.“ Deutschland habe dieses Jahr vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts bewiesen, dass es „hochsolidarisch mit Geflüchteten“ umgehe.
Die SPD im Bundestag forderte von Merz, im Fall Witschas selbst Stellung zu beziehen. Schon die „späte“ und „halbherzige“ Reaktion auf die Razzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk der „Reichsbürger“ habe „erneut den Verdacht aufkommen lassen, seine Brandmauer gegen rechts ist in Wahrheit ein klappriger Gartenzaun“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Merz könne nicht andere für sich sprechen lassen, „um rechte Wähler nicht zu verprellen“.
