Kritik am Ergebnis der Sesselmann-Überprüfung
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat mit Unverständnis auf das Ergebnis einer Verfassungstreue-Überprüfung des AfD-Landrats Robert Sesselmann reagiert. Sesselmann sei nicht nur Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, "er ist auch durch seine Rolle im Landesvorstand in herausgehobener Stellung dieser extrem rechten Partei aktiv", sagte König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das bedeute, dass "er die Inhalte nicht nur vertritt, sondern selber mit erarbeitet".
Sesselmann wurde am 25. Juni im südthüringischen Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Er nahm die Wahl an und ist inzwischen im Amt. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde bereits im März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Landesverband ging dagegen bislang nicht juristisch vor.
Aufgrund der Einstufung wurde nach Sesselmanns Wahl eine Überprüfung gestartet, ob er Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen. Am Montag erklärte das Thüringer Landesverwaltungsamt, bei Sesselmann würden "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen". Der Demokratie-Check gilt damit als bestanden.
König-Preuss nannte das Ergebnis unbefriedigend. Es gebe Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten in Thüringen und Sachsen sowie mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, "welche in Summe ausdrücken, dass die Treuepflichtverletzung bereits mit Mandatskandidaturen für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Landesvorstandsmitgliedschaft bejaht werden sollte, noch dazu, wenn gar keine Distanzierung erkennbar ist, sondern sich der Amtsträger weiter hinter Höcke stellt", so König-Preuss. Wie das Landesverwaltungsamt angesichts dessen zu dem für Sesselmann positiven Ergebnis kommen konnte, sei ihr "absolut schleierhaft".
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