Kriegs-Flüchtlinge: EU-Regelung steht bevor

Am Donnerstag beraten die Innenminister der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Deutsche Kommunen äußern ihre Bereitschaft.

Wie soll die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine europaweit geregelt werden? Das ist die zentrale Frage der für Donnerstag geplanten Sitzung der EU-Inneminister.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich vor dem Treffen erneut dafür aus, schnell eine auf EU-Ebene geltende Regelung für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Geflüchtete aus der Ukraine erhielten dann einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, , sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wenden wir erstmals an", erläuterte die Ministerin. "Am Donnerstag wollen wir dies formell im Rat der EU-Innenminister beschließen."

Es kämen bereits viele Geflüchtete in den Nachbarstaaten an, vor allem in Polen, ergänzte die Innenministerin. Die deutsche Unterstützung für die betroffenen Länder, insbesondere für Aufnahmeeinrichtungen, laufe jetzt an, genauso wie die Lieferung von Medikamenten und Impfstoffen.

Innerhalb Deutschlands sieht Faeser eine große Bereitschaft zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen. "Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet".

Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen wollten Kriegsflüchtlinge unterstützen. "Über diese Menschlichkeit und Solidarität, die überall zu spüren ist, bin ich sehr dankbar."

Einige Grenzbundesländer haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert, forderten aber zugleich eine Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund.