Krieg in der Ukraine: Neue EU-Sanktionen treten in Kraft – Türkei blockiert Bosporus
Frankfurter Rundschau
Der Westen reagiert mit Härte auf den von Putin angezettelten Ukraine-Krieg. Aber auch Partner China distanziert sich von Russland.
+++ 21.20 Uhr: Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft.
+++ 20.57 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan* russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen untersagt. Zudem habe man die anderen Anrainerstaaten am Schwarzen Meer davor gewarnt, Kriegsschiffe auf dem Binnenmeer einzusetzen, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend (28.02.2022) ankündigte.
Erdogan hatte sich nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich auf die Seite Kiews gestellt. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte Erdogan vergangene Woche. Die Invasion sei ein „schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“. Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die engen Beziehungen zur Ukraine hervorgehoben. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte Erdogan – auch wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel – wiederholt kritisiert.
+++ 20.35 Uhr: Neue EU-Sanktionen, die der Staatenbund am Montagabend gegen Russland in Kraft gesetzt hat, richten sich vor allem gegen wohlhabende russische Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zu den Maßnahmen gehört das Einfrieren von in der EU angelegten Vermögenswerten sowie die Einschränkung ihrer Reisefreiheit. Auch Personen aus Putins engstem Mitarbeiterkreis, darunter Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind von den neuen Sanktionen betroffen.
Zu den prominentesten Namen aus der Gruppe all jener, gegen die Sanktionen verhängt wurden, zählen der Putin-Vertraute Sergej Roldugin, der während der Recherchen zu den sogenannten Panama Papers verdächtigt wurde an Offshore-Firmen beteiligt zu sein, Rosneft-Chef Igor Setschin und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow.
