Krieg: Freie Wähler fordern ein Sofortprogramm für Kommunen
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Freien Wähler (FW) in Sachsen fordern wegen des starken Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein Sofortprogramm für Kommunen. "Wir alle stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen", erklärte FW-Landeschef Thomas Weidinger am Dienstag in Dresden. "Daher muss jetzt schnellstmöglich ausreichend finanzielle und logistische Hilfe an die Kommunen fließen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Geschwindigkeit der täglichen Ankünfte von Menschen aus der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als 2015."
Konkret fordern die FW von Bund und Land die Übernahme aller anfallenden Kosten - angefangen bei Unterbringung und Versorgung bis hin zu nachgelagerten Kosten der Integration wie etwa für Sprachkurse und Kinderbetreuung. Zudem benötige man eine personelle Unterstützung, hier gerieten viele Kommunen an ihre Grenzen. Man dürfe Fehler der Flüchtlingsbewegung von 2015 nicht wiederholen. Gegebenenfalls müsse die Landesregierung in Vorleistung gehen, da Sachsen mitten im Fluchtkorridor liege und besonders betroffen sei.
"Die Freien Wähler befürchten, dass es ohne dieses Sofortprogramm zu ähnlichen Problemen wie 2015 kommt und die Stimmung in der Bevölkerung irgendwann kippt", hieß es. "Kein Entscheidungsträger vor Ort soll mangels finanzieller Mittel gezwungen sein, schwere Entscheidungen treffen zu müssen", betonte Weidinger.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.