Kretschmer: Thema Migration muss befriedet werden
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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung eine Lösung der Flüchtlingsfrage verlangt. Bei der Migration müsse man die Zahlen deutlich senken, das Thema befrieden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Die Bevölkerung erwarte das. Im Entwurf ihres Regierungsprogrammes für die neue Legislaturperiode fordert die sächsische Union bei Migration eine "atmende Obergrenze" von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland. Für Sachsen würde das die Aufnahme von etwa 3000 Flüchtlingen bedeuten.
Kretschmer ging zu Beginn einer Regierungserklärung auf die Ergebnisse der Europawahlen ein. "Diese Europawahl war eine Protestwahl." Das sei bitter, weil die Europawahl auch für Anliegen in Sachsen zentral sei. Es sei kein guter Politikstil, zentrale Fragen beiseite liegenzulassen und keiner Lösung zuzuführen. Früher sei es möglich gewesen, über Parteigrenzen hinaus Kompromisse zu finden. "Es kann nach diesem Wahlergebnis kein einfaches 'Weiter so' geben."
Hanau (dpa/lhe) - Mehrere Schüler einer Hanauer Schule sind am Donnerstag durch Reizgas verletzt worden. 16 Menschen wurden wegen Atemwegsreizungen ambulant behandelt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen drei Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren. Der älteste der Jugendlichen wurde vorläufig festgenommen, wie es hieß. Der betroffene Bereich der Schule wurde abgesperrt und belüftet. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
Starnberg (dpa/lby) - Ein Mann mit einer Schreckschusspistole hat am Starnberger Bahnhof einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der 36-Jährige habe die Waffe am Donnerstag aus einer Socke am Fuß gezogen, ein Magazin eingeführt und die Waffe durchgeladen, teilte die Polizei mit. Auf Menschen habe er die Pistole nicht gerichtet, sondern lediglich mit ihr hantiert. Nach dem Notruf einer Passantin seien mindestens sechs Polizeistreifen zum Bahnhof geschickt worden. Als eine Zivilstreife bei dem leicht betrunkenen Mann angekommen sei, habe er die Waffe den Angaben zufolge bereits wieder eingesteckt. Er muss sich nun wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens verantworten.
Hannover (dpa/lni) - Die Landeshauptstadt hat aufgrund einer Unwetterwarnung mehrere Parkanlagen geschlossen. Betroffen seien der Große Garten, der Stadtpark, der Tiergarten, die Waldstation in der Eilenriede und das Freigelände des Berggartens in den Herrenhäuser Gärten, teilte die Stadt Hannover am Donnerstagnachmittag mit. Die Schauhäuser des Berggartens blieben für Besucher geöffnet.
Auerbach (dpa/sn) - Bahnreisende im Vogtland müssen von Montag (1. Juli) an mit Einschränkungen rechnen. Die Eisenbahnstrecke von Lengenfeld nach Falkenstein wird aufgrund von Bauarbeiten bis 13. August gesperrt, wie der Verkehrsverbund Vogtland am Donnerstag mitteilte. Die Züge der Linie RB 1 werden durch Busse ersetzt. Vom 22. Juli an gibt es zudem Bauarbeiten zwischen Zwota (Vogtlandkreis) und dem tschechischen Kraslice. Auch hier wird ein Ersatzverkehr mit Bussen bereitgestellt.
Schweinfurt (dpa/lby) - Ein Mann soll in seiner Wohnung in Schweinfurt lautstark Lieder einer Rechtsrock-Band gehört haben und muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten. Eine Polizeistreife sei am Mittwoch zufällig auf die in Deutschland verbotenen Lieder aufmerksam geworden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Bei der späteren Durchsuchung in Abwesenheit des 39-Jährigen wurden demnach mehrere CDs, Schriftstücke und die Musikanlage sichergestellt. Der Beschuldigte sei zudem an seiner Arbeitsstelle aufgesucht worden, wo auch sein Handy beschlagnahmt worden sei.