Kretschmer kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
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Riesa (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Neujahrsansprache zum wiederholten Male die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Der drastische Anstieg der Strompreise macht uns allen zu schaffen. In vielen Gesprächen höre ich die Sorgen wegen der Energiepolitik der Bundesregierung", sagte der CDU-Politiker in seiner Rede, die er in einem Stahlwerk in Riesa aufgezeichnet hat. Die Neujahrsansprache wird nach Angaben der Staatskanzlei am 1. Januar 2024 um 19.25 Uhr im MDR-Fernsehen ausgestrahlt.
"Die Energiepreise müssen sinken. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung", sagte Kretschmer. Sachsen müsse Industrieland bleiben, brauche dafür aber rund um die Uhr verlässliche und bezahlbare Energie. Klimaschutz werde nur erfolgreich sein, wenn er auch ökonomisch ein Erfolg werde.
Der Regierungschef warb außerdem für Sachsen als "freundliches Land". Es gehe um ein gutes Miteinander, um Respekt und Anstand und um Verständigung. "Lassen wir es gemeinsam nicht zu, dass neue Gräben entstehen. Leben wir Menschlichkeit statt Hass. Liebe statt Bosheit. Lassen wir uns nicht auseinanderbringen. Geben wir Kaltherzigkeit, Missgunst und Neid bei uns keine Chance", sagte Kretschmer.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.