Kretschmer für Sondervermögen und Hilfe für Kommunen
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Kaum ein Thema wurde zuletzt so debattiert wie die Schuldenbremse. Die Union klagte gegen die Haushaltspolitik der Ampel und bekam recht. Der sächsische Regierungschef sieht dennoch Änderungsbedarf.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Änderungen an der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen - aber ohne sie grundsätzlich infrage zu stellen. Im Fall einer Naturkatastrophe etwa sollte es möglich sein, die Notlage als Bedingung für die Aufnahme von Schulden nicht jedes Jahr neu feststellen zu müssen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Von diesem Jährlichkeitsprinzip sollte man wegkommen.
Bei der Verschuldungsbremse sollten Bund und Länder aber unbedingt bleiben. "Eine Lösung der Schuldenbremse wäre so, als würde man hungrig einkaufen gehen. Dann wären alle Dämme gebrochen", sagte der Regierungschef.
Anders stelle sich die Situation mit der Schaffung eines Sondervermögens so wie für die Bundeswehr dar. In Ausnahmefällen sollte man mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages über solche strategischen Investitionen entscheiden. Als Beispiele nannte Kretschmer ein Investitionspaket für Infrastruktur und Bildung. Dann seien Investitionen über mehrere Jahre zuverlässig möglich.
