Kretschmer: Bundesregierung betreibt Politik, die spaltet
n-tv
Freiberg (dpa/sn) - Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Berliner Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Politik die Spaltung im Land zu fördern. "Ich glaube, dass in der Bundesregierung in vielen Punkten eine Politik betrieben wird, die spaltet", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Freiberg. Es gebe in der Bevölkerung große Verunsicherung mit Blick auf die Zukunft, sagte Kretschmer.
Als Beispiele nannte er hohe Energiepreise, fehlende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie das Thema Asyl. Doch die Bundesregierung könne sich nicht verständigen, wie sie diesen Problemen Herr werde und weise die ausgestreckten Hände von Ländern und Kommunen zurück. Dadurch erodiere bei vielen das Zutrauen in die Demokratie.
"Diese Realitätsverweigerung ist natürlich nicht der Beginn einer positiven Veränderung, die wir brauchen", betonte Kretschmer. Vielmehr spiele sie Populisten in die Hände. Dabei verwies er etwa auf den Erfolg der AfD bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg. Kretschmer zog einen Vergleich zu anderen Parteien wie NPD, DVU und Republikanern in der Vergangenheit. "Erst wenn man den Nährboden entzieht, auf dessen Grundlage diese radikalen Populisten arbeiten, dann wird man diesem Phänomen Herr."
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