Kretschmer: Bund-Länder-Vereinbarung nur ein erster Schritt

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als enttäuschend kritisiert. Viele Punkte seien von der Bundesregierung abgeschwächt worden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden. Dennoch sei der Beschluss am Ende wichtig als erster Schritt. "Es ist nicht die Wende in der Migrationspolitik, aber ein wichtiger Schritt." Kritik übte Sachsens Regierungschefs auch am Bundeskanzler: Zwischen dem, was Olaf Scholz der Öffentlichkeit in Migrationsfragen signalisiere, und dem, was dieser jetzt vertreten könne, "dazwischen liegen Welten", so Kretschmer.

Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten in einer Marathonsitzung bis in den frühen Dienstagmorgen verhandelt. Die hart errungene Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen zudem schneller abgewickelt werden.

Aus Sicht von Sachsen geht das allerdings nicht weit genug: In einer Protokollnotiz im Papier der Ministerpräsidenten forderte der Freistaat zusammen mit Bayern eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. "Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden. Ansonsten drohen die völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes", heißt es in der Erklärung.

Dafür fordern die beiden Bundesländer unter anderem, das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form zu überdenken und weiterzuentwickeln. "Ziel muss es sein, dass an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben", heißt es in der Protokollerklärung der beiden Bundesländer.