Kretschmer: "Ampel"-Einigung fehlt der positive Spin

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Einigung der "Ampel"-Koalition zum Bundeshaushalt 2024 für unzureichend. "Man bekommt den Haushalt zusammen, doch alles verteuert sich. Daraus entsteht kein positiver Spin, nichts, woraus Wachstum und Zuversicht folgt", sagte Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und beschrieb das Handeln der Koalition als "Durchwurschteln". Man könne jeden einzelnen Aspekt aus der Einigung herausnehmen und manche Dinge auch als richtig bewerten. Aber das große Ganze habe die "Ampel" nicht im Blick. "Deutschland braucht eine andere wirtschaftliche Dynamik. Die Bundesregierung macht seit zwei Jahren eine falsche Wirtschaftspolitik", sagte Kretschmer und nannte als wachstumshemmende Elemente unter anderem das Lieferkettengesetz und das Arbeitszeitgesetz. "Mit neuen Schulden oder mit neuen Steuereinnahmen wird man das Problem nicht lösen. Es wird nur schlimmer werden. Dieses Land braucht mehr Freiheit, um eine andere wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Politik braucht Vertrauen." Die Union habe der Regierung oft die Hand gereicht. Dabei müsste der Impuls eigentlich von der "Ampel" ausgehen. "Ich fand wohltuend, was Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu den Ergebnissen gesagt hat: Dass man das so mit den Landwirten nicht machen kann", ergänzte Kretschmer. Özdemir hatte Bedenken gegen mögliche weitgehende Einsparungen bei der Landwirtschaft im Etat für 2024 angemeldet und davor gewarnt, die Landwirtschaft überproportional zu belasten. Kretschmer vermisst ferner eine Entscheidung der Koalition zur Migration. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vermittele immer den Eindruck, man wolle bei Themen wie Rückführungsabkommen etwas tun. Doch bislang entpuppe sich das nur als Show.