Kretschmann will bei Grenzraumkonferenz Projekte anschieben
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Der Krieg in der Ukraine zeige, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Sagt Kretschmann in Straßburg. Die Kooperation mit Frankreich müsse auf allen Gebieten vertieft werden.
Straßburg (dpa/lsw) - Am zweiten Tag seiner Straßburg-Reise will Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann bei einer Grenzraumkonferenz konkrete Projekte der Zusammenarbeit mit den Franzosen anschieben. Im Zentrum der zweiten Konferenz von Vertretern Baden-Württembergs und der ostfranzösischen Region Grand Est am Freitag sollen Themen wie Verkehr, Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft stehen. Kretschmann hatte am Donnerstag schon zugesagt, sich für den Abbau bürokratischer Schranken für Unternehmen aus der deutsch-französischen Grenzregion einzusetzen.
Zudem will er dafür sorgen, dass die Hochschulen im Grenzgebiet zu einer europäischen Universität zusammenwachsen. An der bisherigen Kooperation nehmen Straßburg, Freiburg, Mulhouse, Basel und des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) teil. Damit die Studierenden problemlos zwischen den Standorten hin- und herfahren können, soll die Bahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg wieder hergestellt werden, nachdem die Eisenbahnbrücke über den Rhein in Breisach am Ende des Zweiten Weltkriegs gesprengt worden war.
Bei der Konferenz soll es auch um die Zukunft der Region um das stillgelegte Atomkraftwerk Fessenheim gehen. Die Südwest-Grünen dürften froh sein, dass der pannenanfällige Meiler in Fessenheim Mitte 2020 stillgelegt wurde. Denn: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Wahlkampf angekündigt, die Laufzeit aller bestehenden Kraftwerke zu verlängern, wenn die Sicherheit es erlaube. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, dabei mitzuhelfen, dass das Gebiet am Oberrhein eine "europäische Leitregion für zukunftsweisende Technologien und Energiewirtschaft" wird.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.