Kretschmann: Neue Vorsorge für Zuspitzung der Corona-Lage
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen muss Baden-Württemberg nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unbedingt finanziell vorsorgen. Grüne und CDU wollten deshalb 800 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen im Etat 2022 zurücklegen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Corona-Lage laufe "gerade aus dem Ruder. Man muss damit rechnen, dass das nochmal richtig ins Kontor schlägt". So müsse das Land die Möglichkeiten für das Impfen "voll ausrollen". Er hoffe, dass die Rücklagen reichen werden.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten sich am Montagabend in der Haushaltskommission auf die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro für den Haushalt 2022 geeinigt. So sollen mit knapp einer halben Milliarde Euro zusätzlich die Corona-Notkredite aus dem letzten Nachtragshaushalt abgelöst werden. Damit wäre der Nachtrag fast schuldenfrei. Kretschmann sagte dazu, dadurch werde das "materiell geheilt". Das Land werde zudem nochmal 200 Millionen Euro investieren, unter anderem in 150 Stellen für die Schulen.
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