Kretschmann: Keine Einschnitte bei Beamten im Jahr 2022

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will die Beamtinnen und Beamten bei den Sparbemühungen des Landes im kommenden Jahr verschonen. "Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ministerien erbracht werden. Auch hier gebe es keine konkreten Vorgabe aus der Haushaltskommission, in der die Spitzen der Koalition sitzen. Der Ministerrat hatte am Dienstag die Eckpunkte des Haushalts 2022 beschlossen. Grün-Schwarz will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen.

Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, neben den Staatsdienern würden auch die Kommunen bei den Sparbemühungen ausgenommen. Stattdessen müssten sich die Ressorts überlegen, was noch dringend notwendig sei. "Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben." Es könnten auch Dinge nicht verwirklicht werden, die eigentlich gut seien. Das würden die Chefgespräche von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit den anderen Ministern zeigen. Strobl warnte die Ministerkolleginnen und -Kollegen: "Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." © dpa-infocom, dpa:210720-99-449553/2