Kretschmann: Impfpflicht ist erforderlich
ZDF
Immer mehr Politiker fordern eine Corona-Impfpflicht, auch Baden-Württembergs Ministerpräsident. Man komme an einer Impfpflicht nicht vorbei.
Immer mehr Politiker und Experten sprechen sich für eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie aus. Kritiker und Gegner argumentieren unter anderem, dass eine solche Pflicht verfassungswidrig sei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont im heute journal, dass man allerdings nicht um eine allgemeine Impfpflicht herum käme. Kretschmann erklärt im Interview ...
"Das glaube ich nun mal nicht. Wir hatten ja ganz lange eine Impfpflicht in Deutschland. Die ist ja erst vor einigen Jahrzehnten aufgehoben worden, also das gab es schon. Wir haben das bei den Masern, wenn auch in abgeschwächter Form. Also das glaube ich nun mal nicht, dass das verfassungswidrig ist."
Er findet allerdings auch, dass es ein tiefer Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht sei. Dennoch müsse man sehen, dass man die Pandemie nicht mit zu niedrigen Impfquoten in den Griff bekomme. "Die ganzen Beschwernisse, die wir dadurch haben, aber auch überlastete Intensivstationen, wo dann zum Schluss entschieden werden muss, wer wird behandelt und wer nicht - das sind ja noch tiefere Eingriffe in die Lebensrechte von vielen Tausend Menschen. Insofern ist es ein Abwägungsprozess und wir glauben, dass wir damit die Freiheit der Gesellschaft des Einzelnen schützen und sie nicht behindern."