
Kretschmann hinterfragt Bildungsministerium
n-tv
Bildung ist Ländersache. Genau deswegen stellt der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann die Notwendigkeit eines Bundesbildungsministeriums infrage. Schließlich habe Baden-Württemberg ja auch kein Außenministerium.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Man könne die Frage aufwerfen, warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht zuständig ist, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium." Der Bund müsse den Ländern ihre Zuständigkeiten überlassen. Die Bundes-FDP forderte hingegen einen Ausbau der Kompetenzen des Bundesbildungsministeriums. "Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht", sagte Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: