Kretschmann fühle sich offenbar „durch Parlamente gestört“ – „Anschlag auf die Verfassung“

Harsche Kritik wird an Winfried Kretschmann laut, nachdem dieser sich für ein härteres Vorgehen in Pandemien ausgesprochen hatte. Kretschmann stelle „die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat infrage“, sagte der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke.

Die Opposition aus SPD und FDP im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dessen Vorstoß für ein härteres Vorgehen bei Pandemien vorgeworfen, Probleme mit der Gewaltenteilung zu haben. Kretschmann habe in seinem umstrittenen Interview durchblicken lassen, „dass er sich durch Parlamente und Gerichte gestört fühlt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Mittwoch im Landtag. Der grüne Regierungschef fordere für sich einen größeren Handlungsspielraum außerhalb der Kontrolle der Gerichte ein. „Wer so argumentiert, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“, kritisierte Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem „Anschlag“ auf die Verfassung. Kretschmann stelle „die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat infrage“.