Kretschmann: Bildungspaket ist kleine Bildungsallianz
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Die Gespräche über eine Bildungsallianz aus Regierung und Teilen der Opposition ist vergangene Woche gescheitert. Eine kleine Allianz ist aus Sicht des Ministerpräsidenten trotzdem entstanden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das geplante Bildungspaket der Landesregierung als kleine Bildungsallianz bezeichnet. Eine große Allianz mit SPD und FDP sei zwar nicht zustande gekommen, eine kleine aber schon, sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. "Grüne und CDU kommen ja in der Bildungspolitik durchaus aus unterschiedlichen Richtungen. Trotzdem ist es uns gelungen, einen Konsens zu finden, der von der frühkindlichen Bildung über die Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen reicht", sagte Kretschmann.
Dieser Konsens sei weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Das Bildungspaket sei das größte und umfassendste, das er in seiner Zeit als Abgeordneter erlebt habe. "Und Sie wissen: Ich bin schon ein Weilchen dabei."
Am vergangenen Donnerstag waren Gespräche über gemeinsam getragene Bildungsreformen zwischen Regierung und Opposition nach einem zweiten Treffen gescheitert. Die grün-schwarze Koalition hatte sich zuvor auf gemeinsame Vorschläge für grundlegende Reformen geeinigt. Unter anderem will die Koalition den Werkrealschulabschluss abschaffen und erreichen, dass sich bestehende Werkrealschulen mit Realschulen zu Verbundrealschulen zusammenschließen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.