Kretschmann: "Als freie Gesellschaft im Ganzen verloren"

Brüssel (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach als Angriff auf die gesamte Gesellschaft. "Egal wen es im Einzelfall trifft – wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren", sagte der Grünen-Politiker am Montag beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel. 

Von den anderen demokratischen Parteien forderte Kretschmann Solidarität. "Ich erwarte da Klarheit und Haltung – von allen Seiten. Gerade auch mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr." Die Ereignisse von Biberach seien auch ein Signal an alle demokratischen Kräfte zur Mäßigung, Verständigung und zum Ausgleich. "Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass sich die Mehrheit in unserem Land genau das wünscht: ein respektvolles Miteinander", sagte Kretschmann. Protest dürfe laut und polemisch sein, aber niemals bedrohlich werden oder in Gewalt kippen. 

Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden.